Verwaltungsstrukturreform NRW:

Bürokratieabbau ja, Dreiteilung nein

Stiftung und Verein Westfalen-Initiative haben sich auch 2007 mit spürbarem Erfolg darum bemüht, die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform in NRW mit substantiellen Beiträgen zu bereichern und zu versachlichen. Es geht der Westfalen-Initiative nicht zuletzt darum, die Zukunft Westfalens zu sichern und seine Einheit zu wahren - gemäß ihrem Satzungsauftrag.

Die Westfalen-Initiative hat die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereits eingeleiteten Reformschritte wie den Abbau von Vorschriften oder die Eingliederung von Sonderbehörden in die allgemeine Verwaltung ausdrücklich begrüßt. Um so kritischer sieht sie die Vorstellungen der Landesregierung zur Aufteilung des Landes in drei Regionalverbände/Präsidien. Verwaltungsgrenzen reflektieren historische Räume mit gewachsenen Strukturen, regionale Bindungen und kulturelle Identitäten. Diese sind nicht beliebig disponibel.

2007 hat die Westfalen-Initiative ihre Überzeugung erneut auf den Prüfstand der öffentlichen Diskussion und des fachlichen Diskurses gestellt. Im Mai und im Juni hat sie zu öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen eingeladen: In Arnsberg, Recklinghausen, Münster und Bielefeld moderierten Chefredakteure führender Zeitungen aus der jeweiligen Region vor Vertretern der Landesregierung, Befürwortern und Kritikern aus allen Landtagsfraktionen die lebhafte Auseinandersetzung. Unter den Gästen auf dem Podium war unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär für Verwaltungsstrukturreform Manfred Palmen. Alle vier Veranstaltungen wurden durch ein Statement des ehemaligen Innenministers Dr. Herbert Schnoor (SPD) eigeleitet. Er verwies auf die Funktionalität der bestehenden Strukturen und bezweifelte, dass institutionelle Veränderungen Vorteile mit sich bringen könnten, die die Kosten der Veränderung überstiegen.

Im November 2007 hat die Westfalen-Initiative eine Veranstaltungsrunde in Detmold, Münster und Dortmund durchgeführt. Hier wurde das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt. Die Moderation lag diesmal bei namhaften Vertretern aus Rundfunk und Wissenschaft. Die Detmolder Veranstaltung „Zukunft in Westfalen-Lippe sichern“ fand bei den Angehörigen der potentiell betroffenen Bezirksregierung Detmold, aber auch bei den Repräsentanten von Politik und Wirtschaft in Ostwestfalen und speziell in Lippe, größtes Interesse. Sowohl der Leiter der Steuerungsgruppe Verwaltungsmodernisierung im Innenministerium NRW, Hartmut Beuß, als auch Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum wiesen aus unterschiedlicher Sichtweise auf Fortschritte der Verwaltungsstrukturreform hin. Dennoch überwog auf dem prominent besetzten Podium und im Auditorium die Skepsis gegenüber den Neuordnungsplänen.

Das Symposium „Staatlichkeit und Selbstverwaltung in der Mittelinstanz“, das die Westfalen-Initiative gemeinsam mit dem Freiherr-vom-Stein-Institut in Münster ausgerichtet hat, richtete sich speziell ans Fachpublikum: politische Entscheidungsträger, mit der Thematik befasste Praktiker im staatlichen und kommunalen Bereich sowie interessierte Wissenschaftler waren geladen. Die Themen der Referate: „Verwaltung in der Mittelinstanz“ (Professor Dr. Joachim Wieland, Universität Frankfurt/Main), „Bezirk und Bezirksregierung in Bayern“ (Professor Dr. Wilfried Berg, Universität Bayreuth), „Der Schutz landsmannschaftflicher Strukturen“ (Professor Dr. Winfried Kluth, Universität Halle), „Das Bundesverwaltungsamt, der zentrale Dienstleister der Bundesregierung“ (Dr. Christian Schulz, Bundesverwaltungsamt Bonn). Die Referate gaben einen sehr instruktiven Überblick über die unterschiedliche Ausprägung der Problematik in den einzelnen Bundesländern. Sie bestätigten insgesamt die von der Westfalen-Initiative geteilte These, dass Verwaltungsgrenzen nur unter Wahrung historischer Strukturen und regionaler Identitäten verändert werden sollten. Die Beiträge werden in der Schriftenreihe der Stiftung Westfalen-Initiative veröffentlicht.

In Dortmund stand das Ruhrgebiet thematisch im Mittelpunkt der Diskussion: Braucht das Ruhrgebiet eine eigene Verwaltung? Braucht das Ruhrgebiet einen eigenen Bezirk? Wo genau sind seine Grenzen? Fühlen sich die Städte und Kreise, die davon betroffen wären, dem Rurgebiet überhaupt (noch) zugehörig? Welche Vor- und Nachteile haben „Randstädte“ wie Dorsten, Recklinghausen, Hagen, Unna und Hamm, Duisburg oder Wesel bei einer Dreiteilung Nordrhein-Westfalens? Diese Fragen stellten die Veranstalter, Westfalenstruktur – Gesellschaft für Strukturpolitik in Westfalen e.V. – und Westfalen-Initiative sich und dem Publikum.
Der Dortmunder Stadtplaner Professor Dr. Klaus Kunzmann propagierte in seinem Einführungsreferat die Idee von Städteverbünden in der Region als Alternative zu einem regionalen Pflichtverband. Diese Verbünde könnten innerhalb eines gewachsenen und zusammengehörigen Raumes unter Wahrung der Selbständigkeit der Städte die Interessen bündeln. Dabei könnten sie Randbezirke einbeziehen und die Trennung durch eine neue Verwaltungsbezirksgrenze vermeiden. Die Reaktionen waren konträr: Die Oberbürgermeister von Dortmund und Hamm, Dr. Gerhard Langemeyer und Thomas Hunsteger-Petermann, bekannten sich eindeutig zu Westfalen. Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink vom Regionalverband Ruhr (Essen) sprach vom Ruhrgebiet als „Lebensgefühl“. Dies reicht allerdings nach Ansicht von Dr. Gerd Niebaum, Vorstandsvorsitzender der Westfalenstruktur, und LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch als Begründung für eine Verwaltungsreform keineswegs aus.

Gemeinsam mit dem Beirat des Vereins Westfalen-Initiative verabschiedeten die Handwerkskammern Südwestfalen, Dortmund, Münster und Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld sowie die Industrie- und Handelskammer Arnsberg Hellweg-Sauerland, Ostwestfalen zu Bielefeld, Lippe zu Detmold, Nord Westfalen, Siegen, die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund und die Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen zur Jahreswende 2007/2008 eine Stellungnahme zu den Reformplänen. Ein Auszug daraus: „Ausgehend von einer umfassenden Aufgabenkritik müssen die öffentlichen Aufgaben reduziert, privatisiert und dem Subsidiaritätsprinzip folgend stärker auf die Kommunen verlagert und dezentralisiert werden. Die im Auftrag der Westfalen-Initiative erstellten Gutachten haben das unterstrichen und dargelegt, dass Subsidiarität nicht nur größere Effizienz, sondern auch mehr Bürgernähe und gesteigerte Legitimation bedeutet. Sie wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.“

Stiftung und Verein Westfalen-Initiative sehen sich gerade durch den Stand der Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in NRW in ihrer seit Beginn der Debatte vertretenen Grundüberzeugung bestätigt. Sie werden den Dialog über ihre Zielvorstellungen zur Verwaltungsstrukturreform sowohl mit der Landesregierung wie mit allen interessierten Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch künftig engagiert weiterführen.

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